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Allgemeine Mietbedingungen für die Anmietung eines Reisemobiles

Gültig ab 2015

Sehr geehrter Kunde,

die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten im Falle des Vertragsabschlusses über die Buchung eines Reisemobils wahlweise zwischen “Kehrer-Caravan” oder “Thomas Wolf” nachstehend Vermieter genannt  - und “Ihnen” nachfolgend Mieter genannt - als zustande kommenden Vertragsbestandteils.

1. Anzuwendendes Recht, Stellung des Kunden, Vertragsinhalt

1.1 Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die mietweise Überlassung des Reisemobils. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen.

1.2 Zwischen Vermieter und dem/den Mieter(n) kommt im Buchungsfall ein Mietvertrag zustande, auf den ausschließlich deutsches Recht, und zwar in erster Linie die Bestimmungen dieses Vertrages, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag Anwendung finden. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

1.3 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-I BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder direkt noch entsprechend Anwendung. Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein.

1.4 Bestandteil des Mietvertrages ist auch das vom Mieter und der Rückgabestation vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Übernahme- und Rückgabeprotokoll.

2. Mindestalter, Führerschein

Das Mindestalter des Mieters und der Fahrer beträgt 21 Jahre. Der Führerschein der Klasse 3 gilt für alle Modelle. Führerscheinklasse B gilt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg und Klasse C1 von mehr als 3.500 kg Gesamtgewicht. Fahrer mit Führerschein der Klassen B und C1 müssen mindestens ein Jahr im Besitz der Fahrerlaubnis sein.

3. Mietpreise, Versicherungen

3.1 Als Mietpreis gelten grundsätzlich die Preise aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste, sofern nicht ein besonderer Preis vereinbart ist und die Mietpreisvereinbarung nicht auf einem offensichtlichen Irrtum beruht. Bei der Preisberechnung werden die unterschiedlichen Saisonzeiten berücksichtigt.

3.2 Die Mietpreise beinhalten:

Teilkasko und Vollkaskoschutz mit einem Selbstbehalt von 500 € pro Schadensfall. Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten unbegrenzter Deckung ohne Selbstbeteiligung. Schutzbriefleistungen, unbegrenzte Kilometer ab dem 14. Miettag, Wartungsreparaturen, die während der Mietzeit anfallen, soweit diese nicht auf unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind. Kraftstoff- und Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters.

3.3 Die Fahrzeuge werden vollgetankt übergeben und müssen vollgetankt zurückgebracht werden. Anderenfalls berechnet der Vermieter den jeweils gültigen Tagessatz + 0,50 € Brutto pro Liter Diesel.

3.4 Die Tagespreise werden je angefangene 24 Stunden berechnet. Die Mietpreise gelten stets ab Station bis zur Rücknahme durch die Station. Einwegmieten sind nur auf Anfrage und gegen Gebühr möglich. Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnen wir pro angefangener Stunde € 25,00(höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den Gesamttagespreis) und geben an Sie eventuelle Schadenersatzansprüche weiter, die der Nachfolgemieter oder andere Personen uns gegenüber wegen einer verspäteten Fahrzeugübernahme geltend machen. Es besteht generell kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch.

3.5 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen, es sei denn, das Fahrzeug kann anderweitig vermietet werden. Gemäß der jeweils gültigen Preisliste ist die vorgegebene Mindestmietdauer während bestimmter Reisezeiten zu beachten. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-Pauschale berechnet.

3.6 Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind durch Verschulden des Vermieters verursacht worden.

4. Reservierung, Rücktritt und Umbuchung
4.1
Reisemobilreservierungen sind nur nach Rücksendung der Auftragsbestätigung und der vereinbarten Anzahlung und ausschließlich für Fahrzeuggruppen, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich.

4.2 Nach Erhalt der schriftlichen Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen eine Anzahlung von 150 € zu leisten. Die Reservierung ist somit verbindlich. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Der restliche Mietpreis ist spätestens bei Fahrzeugübergabe an den Vermieter zu leisten. Für die Barzahlung erhalten Sie 2% Skonto, da wir keine Bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können.

4.3 Bei Rücktritt von der verbindlichen Reservierung durch den Mieter werden folgende Stornogebühren in jedem Fall fällig: bis zu 50 Tage vor Reiseantritt 10 % des Mietpreises; vom 49. bis 15. Tag vor Reiseantritt 80 % des Mietpreises; ab 14. Tag 100 % des Mietpreises; am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeugs: 100 % des Mietpreises. Dem Mieter steht es frei nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

4.4 Die bestätigte Reservierung kann vom Mieter vor dem vereinbarten Mietbeginn umgebucht werden, soweit freie Kapazitäten vorhanden sind. Kann für das Fahrzeug kein vollständiger Ersatzmieter gefunden werden, werden die üblichen Stornogebühren nach 4.3 zusätzlich berechnet. Eine eventuell anfallende Stornogebühr wird immer von der ersten bestätigten Reservierung ausgehend berechnet.

5. Zahlungsbedingungen, Kaution

5.1 Die Kaution von € 500 wird mit dem restlichen Mietpreis bei Fahrzeugübernahme in Bar hinterlegt. Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges und nach erfolgter Mietvertragsendabrechnung durch den Vermieter zurückerstattet. Alle anfallenden Extras wie zusätzliche Reinigungen werden bei Rückgabe des Fahrzeuges mit der Kaution verrechnet.

5.2 Die Mindestmietdauer beträgt 7 Tage mit 250 Freikilometer je Tag. Mehrkilometer werden mit 0,30 Euro nachberechnet. Der Vermieter behält sich je nach Auslastung eine mögliche kürzere Mietdauer nach Anfrage vor. Ab 14 Tagen entfällt die KM Begrenzung.

5.3 Kommt der Mieter mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, werden Verzugszinsen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben. Der Mieter kann einen geringeren Verzugsschaden nachweisen.

6. Haftung, Vollkaskoschutz
6.1
Für Schäden, die während der Mietzeit entstehen und die der Mieter oder sein Mitfahrer fahrlässig zu vertreten haben, haftet der Mieter mit bis zu € 500 pro Schadenfall.

6.2 Zur Vermeidung einer Kostenerhöhung durch die Schadenfeststellungskosten legt der Vermieter dem Mieter bei Unfallschäden zunächst Kostenvoranschläge oder Musterrechnungen für entsprechende Schäden vor.

6.3 Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, insbesondere bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entfällt die Haftungseinschränkung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachtung des Zeichens 265 ( Durchfahrtshöhe) gemäß § 41 Abs. 2 Ziff. 6 StVO ( bzw. vergleichbarer Regelungen im Ausland) verursacht werden. Weiter haftet der Mieter trotz vereinbarter Haftungseinschränkung voll für alle Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessung (Fahrzeughöhe und -breite) beruhen, auf unsachgemäßes Be- und Entladen bzw. unsachgemäße Nutzung des Fahrzeuges zurückzuführen sind, durch Rückwärtsfahrten ohne Einweisung oder durch grob fahrlässiges Handhaben des Fahrzeuges entstanden sind.

6.4 Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß Ziff. 8 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluß auf die Feststellung des Schadens gehabt. Der Mieter haftet ebenso unbeschränkt für alle während der Mietzeit entstandenen Schäden, die bei der Benutzung durch einen berechtigten oder unberechtigten Fahrer (Ziff.9) oder zu verbotenem Zweck (Ziff. 10) durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind. Im Übrigen bleibt es bei der gestzlichen Haftung.

6.5 Der Mieter haftet für sämtliche gegenüber ihm bzw. dem Vermieter geltend gemachten Schäden, die dem Mietgegenstandes während der Mietdauer zugefügt werden.

6.6 Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges angefallenen Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind durch Verschulden des Vermieters verursacht worden.

7. Rückgabeprotokoll, Mängelanzeige, Abtretungsverbot

7.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug in vertragsgerechtem Zustand zurückzugeben.

7.2 Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Mietfahrzeug oder seiner Ausstattung hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.

7.3 Der Mieter kann Ansprüche jedweder Art nicht geltend machen, wenn begründeten Mängel nicht im Übergabeprotokoll schriftlich und detailliert festgehalten sind.

8. Verhalten bei Unfällen

8.1 Kommt es zu einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wildschaden oder einem sonstigen Schaden, hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Gegnerische Ansprüche dürfen seitens des Mieters oder Nutzers nicht anerkannt werden.

8.2 Er ist weiter verpflichtet, den Schaden dem Vermieter unverzüglich vorab anzuzeigen. Ferner hat er unverzüglich, unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig auszufüllen ist, den Vermieter vollständig zu informieren, so dass der Vermieter seiner Anzeigepflicht gegenüber dem Versicherer in der Wochenfrist nachkommen kann.

9. Reparaturen

9.1 Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von € 150 ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Für die Ausfallzeit während der Reparatur steht dem Mieter kein finanzieller Ersatz / Ausgleich zu.

9.2 Die Reparaturkosten gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (s. Ziff. 6), werden von der Vermietstation erstattet.
9.3 Schadensersatzansprüche für vor Vertragsschluss vorhandene Mängel des Fahrzeuges, welche der Vermieter nicht zu vertreten hat, sind ausgeschlossen.

10. Berechtigte Fahrer

10.1 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden, sofern diese das festgesetzte Mindestalter haben und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis lt. Ziff. 2 sind.

10.2 Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer, denen er das Fahrzeug auch nur zeitweise überläßt, festzuhalten und dem Vermieter auf Verlangen bekannt zu geben. Der Mieter hat für das Handeln des jeweiligen Fahrers wie für eigenes einzustehen.

11. Verbotene Nutzung

11.1 Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden wie: Zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests; zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen; zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind; zur Weitervermietung; für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren vorgesehenem Gelände.

11.2 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten und die Wartungsfristen einzuhalten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.

12. Rauchverbot / Mitnahme von Tieren

Das Rauchen in den Fahrzeugen ist ausdrücklich verboten. Eine Aufhebung des Rauchverbotes muß im Mietvertrag explizit angegeben werden. Darüber hinaus ist die Mitnahme von Tieren nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters gestattet. Bei Nichteinhaltung werden die Kosten einer Spezialreinigung in Höhe von ca. 500 Euro von der Kaution abgezogen.

13. Übergabe, Rücknahme
13.1
Der Mieter ist verpflichtet, vor dem Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeug Einweisung durch den Vermieter in der Übergabe-Station teilzunehmen, sowie die Rückgabe zusammen mit dem Vermieter durchzuführen.

13.2 Übergabe ist am Tag der im Mietvertrag festgelegten Zeit. Ab- und Anreisetag werden zusammen als ein Tag berechnet und im Mietvertrag festgehalten. Vor der Rückgabe des Fahrzeugs muss dieses innen einwandfrei vom Mieter gereinigt werden. Falls die Toilette, der Abwassertank oder das Fahrzeug innen wie außen vom Vermieter teilweise oder komplett gereinigt werden muss, werden dem Mieter Kosten in Rechnung gestellt. Die Rücknahme des Fahrzeuges wird durch die Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll bestätigt.

13.3 Die Vermietstation kann die Übergabe des Fahrzeuges vorenthalten, soweit bis die Fahrzeug-Einweisung erfolgt ist. Hierdurch entstehende Übergabeverzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Mieters.

14. Ersatzfahrzeug

Kann das gebuchte Fahrzeug an der Vermietstation z.B. durch einen Schaden am Fahrzeug nicht bereitgestellt werden, liegt es im Ermessen des Vermieters, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares oder größeres Fahrzeug bereitzustellen. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Mietkosten. Sollte ein kleineres Fahrzeug angeboten und vom Mieter angenommen werden, so wird die Preisdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen erstattet. Entstehen durch die Bereitstellung eines größeren Fahrzeuges Nebenkosten, wie Fähr- und Mautgebühren oder Betriebskosten, so gehen diese zu Lasten des Mieters. Sollte kein anderes Fahrzeug durch den Vermieter beschafft werden können, wird der Mietpreis an den Mieter zurück erstattet. Auf einen Rechtsanspruch auf ein Vermietfahrzeug verzichtet der Mieter mit seiner Buchung.

15. Auslandsfahrten

Auslandsfahrten innerhalb Europas sind möglich. Ost- und außereuropäische Länder bedürfen der vorherigen Einwilligung des Vermieters und der Beantragung eines speziellen Versicherungsschutzes. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind verboten.

16. Beschränkung der Haftung
16.1
Die Sachmängelhaftung für Abhilfe- und Mietminderungsansprüche ist maximal auf dreimal den Tagesmietpreis begrenzt.

17. Ausschlussfrist, Verjährung

17.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Anmietung hat der Mieter innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Rücknahme des Fahrzeuges bei der Vermietstation schriftlich anzumelden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist vorliegt.

17.2 Vertragliche Ansprüche des Mieters, auch solche aus der Verletzung vor-, nach- und nebenvertraglicher Pflichten durch den Vermieter verjähren in sechs Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Rücknahme. Hat der Mieter solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückverweist.

17.3 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte, auch an Ehegatten oder andere Mitreisende, ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche im eigenen Namen.

18. Speicherung und Weitergabe von Personendaten

18.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter seine persönlichen Daten speichert.

18.2 Der Vermieter darf diese Daten über den zentralen Warnring an Dritte weitergeben, die ein berechtigtes Interesse haben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.Ä.

19. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters vereinbart soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, der Mieter Kaufmann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

20. Schlussbestimmungen

Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsverbindungen unwirksam sein oder werden, so hat diese Unwirksamkeit auf die anderen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann. Zwingende Vorschriften bleiben unberührt und gelten als solche vereinbart. Der Anmietung eines Reisemobiles liegt ein Mietvertrag zugrunde und keine gebündelten Leistungen (Reiseveranstaltung).

21. Salvatorische Klausel: Sollte einer dieser Klauseln durch geltendes Recht ungültig werden, erlischt nicht der gesamte Vertrag. Diese Klausel wird durch die Rechtsprechung, die dem Zweck am nahestehendsten liegt ersetzt.